M. Kohlrausch & P. Richter GbR

Detektei duvos - Allgemeine Geschäftsbedingungen
  
Allgemeine Geschäftsbedingungen der duvos - M. Kohlrausch & P. Richter GbR, Berlin

§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der duvos GbR erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, sofern der Auftraggeber Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne ist. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware/Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. (2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die duvos GbR sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Die Angebote der duvos GbR sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigen der duvos GbR. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. (2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Angaben sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

§ 3 Detekteiaufträge
Sofern die duvos GbR hinsichtlich der vereinbarten Leistung als Detektei, in Anspruch genommen werden kann, wobei dem Auftraggeber vor Vertragsabschluss bekannt war, dass die duvos GbR grundsätzlich bei Detekteiaufträgen erfolgsneutral arbeitet, und er mit der Unterschrift unter den Vertrag ausdrücklich bestätigt, dass er in Kenntnis dieser Tatsache den Vertrag geschlossen hat, sollten in Ergänzung und Präzisierung des geschlossenen Vertrages die in diesem Paragraphen aufgeführten Bedingungen gelten, sofern die in §§ 4 ff. aufgeführten nachfolgenden Bedingungen keine andere Regelung treffen: (1) Die duvos GbR wird die vereinbarte vertragliche Leistung mit geschäftsüblicher Sorgfalt aus- führen, wobei die Art und Weise der Ausführung allein von der duvos GbR bestimmt wird. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Information über die Mittel, mit denen die duvos GbR ihre Erkenntnisse für den Auftraggeber erlangt hat. (2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer des Vertrages in gleicher Sache nicht selbst tätig zu werden und/oder Dritte tätig werden zu lassen. (3) Sollte der Auftraggeber vor oder nach Vertragsabschluss gegenüber der duvos GbR unwahre und/oder unvollständige Angaben machen und/oder sich entgegen vorstehendem Abs. 2 verhalten und/oder entgegen seiner ausdrücklichen Versicherung keine staatsgefährdenden oder rechts- widrigen Ziele zu verfolgen, diese dennoch zu betreiben, so ist die duvos GbR berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wobei der Auftraggeber der duvos GbR zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Honorars sowie zum Ersatz des entstandenen und entstehenden Schadens ver- pflichtet ist. (4) Sollte die duvos GbR bei der Erbringung der Leistung feststellen, dass die weitere Vertragser- füllung zu Interessenkollisionen mit den Interessen des Auftraggebers führen kann, so kann sie mit Hinweis auf diesen Umstand den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wobei der Auftrag- geber das bis zur Kündigung entstandene Honorar zu zahlen hat, ohne jedoch die duvos GbR wegen der Kündigung selbst und/oder eines damit im Zusammenhang stehenden Sachverhaltes schadenersatzpflichtig machen zu können.

(5) Sofern nicht anders vereinbart, wird die duvos GbR einen Bericht in schriftlicher Form erstatten. Dieser sowie mündliche Berichte sind ausschließlich für die Information des Auftraggebers be- stimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln. Sollte der Auftraggeber Informationen vereinbarungswidrig Dritten zugänglich machen, so haftet er für etwaig entstehende Schäden und verpflichtet sich bereits für den Fall, dass die duvos GbR in Anspruch genommen werden sollte, im Innenverhältnis zur Erfüllungsübernahme. (6) Die duvos GbR haftet dem Auftraggeber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Ent- schließungen und/oder deren Ergebnisse, die der Auftraggeber aufgrund ihm von der duvos GbR zur Verfügung gestellten Informationen trifft, haftet die duvos GbR grundsätzlich nicht.

§ 4 Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der duvos GbR 14 Tage nach Rechnungs- stellung ohne Abzug zahlbar. Die duvos GbR ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die duvos GbR berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. (2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die duvos GbR über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und valutiert ist. (3) Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist die duvos GbR berechtigt, von dem betreffenden Zeit- punkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Konto- korrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. (4) Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn der duvos GbR andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist die duvos GbR berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Die duvos GbR ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. (5) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängel- rügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstrittig sind. (6) Die duvos GbR ist grundsätzlich berechtigt, vom Auftraggeber eine angemessene Vorschuss- zahlung zu verlangen und die Vertragserfüllung bis zum Eingang dieser Zahlung auszusetzen. Sollte der Vorschuss aufgebraucht sein, stehen der duvos GbR die im vorstehenden Satz 1 eingeräumten Rechts auch mehrmals, jedoch nur bis zur vollen Höhe des vereinbarten Honorars zu.
 

§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die duvo GbR als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. (2) Im Übrigen gilt für Aufträge, auf die § 3 dieser Bedingungen Anwendung findet, die dortige Haft- ungsbeschränkung.

§ 6 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der duvos GbR und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Soweit gesetzlich zulässig, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. (3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.